Basel-Stadt ist der erste Kanton, in dem Stimmberechtigte keine Mehrheit mehr sind
Basel-Stadt ist der erste Schweizer Kanton, in dem Stimm- und Wahlberechtigte in der Minderheit sind. Von den insgesamt 211'000 Menschen in der Stadt Basel sind 50,3 Prozent nicht wahlberechtigt, da sie keine Schweizer Staatsbürgerschaft haben, unter 18 Jahre alt sind, eine Beistandschaft haben oder Wochenaufenthalter sind. Das berichtet das SRF.
Zwar ist der Ausländeranteil im Kanton Genf mit 42 Prozent höher als in Basel mit 39 Prozent, allerdings dürfen dort rund 35'000 Auslandschweizerinnen und -schweizer abstimmen. Damit ist eine Mehrheit der Genfer Bevölkerung stimmberechtigt.
Wenn immer mehr Menschen von der Demokratie ausgeschlossen würden, widerspreche «das dem Ziel, das staatliche Handeln möglichst breit abzustützen, um Akzeptanz zu verschaffen», erklärt die Politologin Eva Gschwind gegenüber dem SRF. Regierung und Parlament hätten dann nicht mehr die nötige Orientierung, was die Bevölkerung eigentlich wolle. Dadurch würden sie immer stärker in einen «Blindflug» geraten.
Diese Lösungsansätze gibt es
Basel-Stadt könnte einen landesweiten Trend prognostizieren, da die gesamte Schweiz nur noch durch Zuwanderung wachse, sagt Gschwind gegenüber dem SRF. Dadurch stelle sich die Frage im ganzen Land, wie man mehr Menschen zur politischen Teilhabe bekomme.
Im Kanton Basel könnte eine Senkung des kantonalen Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre Teil der Lösung sein. Dadurch wären rund 3000 Menschen zusätzlich stimmberechtigt. Der Vorschlag zur Senkung auf 16 Jahre wurde zwar 2009 abgelehnt, doch im Herbst 2025 hat die Kantonsregierung einen neuen Vorschlag präsentiert.
Auch ein kantonales Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer wie in Jura und Neuenburg könnte diskutiert werden. Anläufe dazu scheiterten bisher jedoch nicht nur in Basel-Stadt, sondern auch in anderen Kantonen wie Waadt und Appenzell Ausserrhoden.
Ein weiterer Ansatz liegt darin, Einbürgerungen zu erleichtern. So hat Basel die Gebühren bereits stark gesenkt.
Gschwind betont gegenüber dem SRF, dass eine tiefe Stimmbeteiligung kein Argument gegen erweiterte Stimmrechte sei. «Es ist ein grosser Unterschied, ob man nicht abstimmen darf oder nicht abstimmen will», sagt sie. (hkl)
